Petition zur Einstellung des Komitee- Verfahrens und zur Aufhebung der Haftbefehle gegen Bernhard Heidbreder, Peter Krauth und Thomas Walter
Wir fordern mit dieser Petition die Verantwortlichen in der Politik auf, alles dafür zu tun, damit das Verfahren gegen Bernhard Heidbreder, Peter Krauth und Thomas Walter eingestellt werden kann und die gegen die drei bestehenden Haftbefehle aufgehoben werden können!
Am 11.04.1995 werden in der Nähe der Baustelle des Abschiebeknastes in Berlin Fahrzeuge verlassen aufgefunden. Darin befinden sich Hinweise, die auf einen Sabotageakt gegen die Gefängnisbaustelle schließen lassen; vorbereitet durch eine militante Gruppe namens “Das K.O.M.I.T.E.E.”. Die Gruppe war zuvor durch eine politische Sabotageaktion aufgetreten.
Nach dem Scheitern der Sabotageaktion gegen den Abschiebeknast löst sich die Gruppe in einem öffentlichen Brief auf.
An diesem Tag ist NICHTS passiert!
Aufgrund von Indizien kommen Bernhard Heidbreder, Peter Krauth und Thomas Walter auf die Fahndungsliste des Bundeskriminalamtes und tauchen unter.
Staatsschutz und Bundeskriminalamt unter der Federführung der Bundesanwaltschaft übernehmen die Ermittlungen in dem Fall gegen eine terroristische Vereinigung, wegen einer Brandstiftung und eines versuchten Sprengstoffanschlags.
Alle Maßnahmen der Ermittlungsbehörden laufen jahrzehntelang ins Leere; die drei Gesuchten bleiben unauffindbar!
Ein Gerichtsprozess oder eine Verurteilung finden nicht statt!
Im Juli 2014 wird Bernhard Heidbreder aufgrund des internationalen Haftbefehls in Venezuela festgenommen. Einem Auslieferungsersuchen der Bundesalwaltschaft wird von Seiten Venezuelas höchstem Gericht nicht entsprochen.
Die Bernhard Heidbreder vorgeworfenen Taten sind nach venezolanischem Recht verjährt!
Bernhard Heidbreder kommt frei und stellt in Venezuela einen Antrag als politischer Geflüchteter. Im März 2017 beantragen nun auch Peter Krauth und Thomas Walter einen Asylantrag als politische Geflüchtete in Venezuela.
Die Entscheidungen über alle drei Anträge stehen noch aus.
Seit dem Auftauchen aller drei Gesuchter entsteht ein reger Austausch zwischen den dreien und deren Familien, Freunden, Bekannten und emanzipatorischen Bewegungen.
Keiner der drei bekennt sich öffentlich zu den ihnen vorgeworfenen Taten, sie distanzieren sich auch nicht von den Zielen der aufgelösten militanten Gruppe “Das K.O.M.I.T.E.E.”. Sie weisen sich selbst als Teil einer Bewegung aus, die an jedem Ort und zu jeder Zeit daran arbeiten will, Gewaltverhältnisse zu verringern und emanzipatorische Bestrebungen zu verstärken – durch Mitarbeit in Kollektiven, Kooperativen und lokalen sowie internationalen Diskussionsprozessen.
Im Jahr 2019 entsteht der Dokumentarfilm: “Gegen den Strom – Abgetaucht in Venezuela”, der im Oktober 2019 seine Premiere auf einem Leipziger Filmfestival mit großem Erfolg feiert.
Bernhard Heidbreder, Peter Krauth und Thomas Walter wird vorgeworfen am vorbereiteten Sabotageakt beteiligt gewesen zu sein.
Das Abschiebegefängnis in Berlin Grünau war zwei Jahrzehnte in Betrieb und hat vielen Menschen sehr viel Leid zugefügt. Ihnen wurde lediglich angelastet, kein Recht auf politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland zu haben.
Die den drei Gesuchten vorgeworfenen Straftaten – Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens – sind allesamt verjährt und werden nicht mehr verfolgt!
Einzig die “Verabredung zu einem Verbrechen (in Verbindung mit der Vorbereitung zu einem Sprengstoffverbrechen) werden genauso lange verfolgt, als wäre der Abschiebeknast in die Luft gesprengt worden.
25 Jahre auf der Flucht – und noch immer verfolgt. Wir finden: Es reicht!!!
Wir fordern mit dieser Petition die Verantwortlichen in der Politik auf, alles dafür zu tun, damit das Verfahren gegen Bernhard Heidbreder, Peter Krauth und Thomas Walter eingestellt werden kann und die gegen die drei bestehenden Haftbefehle aufgehoben werden können!
Alle den Dreien vorgeworfene Straftaten sind verjährt!
Einzig die “Verabredung zu einer Straftat” wird so lange verfolgt, als wäre eine weitere Straftat begangen worden. Das ist sie aber nicht! Es ist gar nichts passiert und es sind nahezu 26 Jahre vergangen!
26 Jahre der exzessiven repressiven Ermittlungen, die zu nichts als hohen Kosten und viel Repression bei Familien, Freund*innen und Bekannten geführt haben.
Die weitere Verfolgung der “Verabredung” bedeutet, dass die drei Gesuchten, die in Venezuela leben, bis ins Jahr 2035 (!!!) per internationalem Haftbefehl gesucht werden und nicht nach Hause zurückkehren können.
Das widerspricht in unseren Augen jeglicher Verhältnismäßigkeit! Wir wollen das nicht hinnehmen.
Ende – Aus – Basta
Wir lehnen den Vorwurf der “Verabredung” ab.
Bernhard Heidbreder, Peter Krauth und Thomas Walter stehen für eine Bewegung, die Gewaltverhältnisse minimieren und emanzipatorische Bestrebungen maximieren will.
Das wollen wir auch!
Aus diesem Grund brauchen wir Menschen wie diese drei jetzt hier bei uns und überall!