Pressemitteilung zu Peters Verhaftung

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Am 16. November 2019 wurde Peter Krauth am Flughafen El Vigía, Venezuela, festgenommen. Er war auf dem Weg nach Caracas, um dort Freunde und Freundinnen aus Deutschland abzuholen. Peter Krauth, Bernhard Heidbreder und Thomas Walter wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, der aufgelösten Gruppe „Das Komitee“ angehört zu haben.

Ende 1994 und im Frühjahr 1995 trat die militante Gruppe „Das Komitee“ zweimal in Erscheinung. Die erste Aktion war ein Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr, um die Zusammenarbeit des deutschen und türkischen Militärs im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei offenzulegen. Die zweite Aktion scheiterte. „Das Komitee“ versuchte, die Baustelle des Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau zu zerstören. Es blieb bei der Vorbereitung des Anschlags. Nach dem Scheitern dieser Aktion gerieten Bernhard, Peter und Thomas auf eine Fahndungsliste und tauchten unter.
Bei beiden Aktionen der Gruppe kam kein Mensch zu Schaden.

Bernhard, Peter und Thomas stellten 2016, bzw. 2017 Asylanträge in Venezuela.

peter

Peter weist sich momentan mit einem provisorischen Dokument aus. Er und seine beiden Genossen Thomas Walter und Bernhard Heidbreder warten seit zweieinhalb bzw. dreieinhalb Jahren auf eine positive Entscheidung der Nationalen Flüchtlingskommission in Caracas zur Anerkennung als politische Flüchtlinge. Das provisorische Dokument garantiert ihnen den Schutz und die Bewegungsfreiheit im Land. Als die Polizei am Flughafen das ihr offenbar unbekannte Dokument überprüfte, tauchte im Polizeicomputer Peters Interpol-Haftbefehl (von der Bundesanwaltschaft am 16.08.2019 erneuert!) auf. Daraufhin erfolgte seine Festnahme. Vom 16.11. an saß Peter tagsüber im Interpol-Büro am Flughafen und wurde abends zum Übernachten in ein Gebäude der Kriminalpolizei gebracht. Noch in El Vigía wurde er einer Richterin vorgeführt, die die Fortdauer seiner Haft anordnete. Am 23.11. wurde Peter nach Caracas verbracht, wo vor dem höchsten venezolanischen Gericht, TSJ (Tribunal Supremo de Justicia), überprüft werden soll, ob die Festnahme gerechtfertigt war. Bis jetzt wird er bei Interpol in Caracas festgehalten, eine Haftprüfung vor dem TSJ hat noch nicht stattgefunden. Der Fall von Peter ist identisch mit dem von Bernhard Heidbreder, bei dem schon ein Urteil des TSJ gefällt wurde, das die Auslieferung nach Deutschland ausschließt (Sala de Casación Penal, Fallo Nr. 655 del 23/10/2015). Das TSJ stellte fest, dass die Bernhard vorgeworfenen Taten, u.a. die Verabredung 1995 zur Sprengung eines leerstehenden Gebäudes, das zum Abschiebegefängnis umgebaut werden sollte, in Venezuela schon längst verjährt sind. Die Festnahme von Peter wurde von der Bundesanwaltschaft veranlasst, obwohl diese weiß, dass in Bernds identischem Fall bereits rechtskräftig entschieden wurde, dass Venezuela die Auslieferung ablehnt und auch in Peters Fall ablehnen wird. Es ist die Verpflichtung der Bundesanwaltschaft, den Interpol–Haftbefehl für Venezuela aufzuheben, da der Ausgang von Peters Auslieferungsverfahrens bereits klar ist: Die Auslieferung wird abgelehnt werden. Unter solchen Umständen ist allein das Betreiben des Auslieferungsverfahrens missbräuchlich, und dies umso mehr, wenn die Durchführung dieses Verfahrens mit Haft verbunden ist. Dass die Bundesanwaltschaft weiterhin den internationalen Haftbefehl aufrechterhalten hat, der zur Inhaftierung Peters führte, kommt einer mittelbaren Freiheitsberaubung gleich. Es braucht eine gemeinsame Anstrengung, um Peter aus dem Knast herauszuholen. Es muss Öffentlichkeit für Peters Freilassung hergestellt und Druck auf die BAW ausgeübt werden, den Haftbefehl für Venezuela aufzuheben. Wir benötigen auch wieder Geld, um die Anwält*innen zu bezahlen. Haltet euch auf dem Laufenden, was weiter passiert. Wir werden über die Internet- Seite www.ende-aus.net informieren.

Freiheit für Bernhard, Peter und Thomas!

Nach nunmehr fast 22 Jahren werden drei Berliner Autonome – Peter, Thomas und Bernhard – wegen der Verabredung zu einem Anschlag, der nie stattgefunden hat, noch immer mit internationalen Haftbefehlen gesucht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Oktober 2016 verweigert, die Verfassungsbeschwerde gegen den Paragraphen, der diesen absurden Verfolgungszeitraum ermöglicht, überhaupt anzunehmen.

Bernhard Heidbreder, einer der Untergetauchten, wurde im Juli 2014 in Venezuela festgenommen. Die Bundesanwaltschaft BAW beantragte seine Auslieferung. Dies wurde von venezolanischer Seite abgelehnt. Mittlerweile befindet er sich nach 2-jähriger Haft auf freiem Fuß in Caracas. Zu Bernhards Situation und der Soliarbeit dazu siehe: dageblieben.net.

Peter, Thomas und Bernhard wird vorgeworfen, der militanten Gruppe K.O.M.I.T.E.E. angehört zu haben. Im Oktober 1994 griff das K.O.M.I.T.E.E. mit einem Brandanschlag das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde an, um gegen die deutsche Unterstützung der Türkei im Krieg gegen die Kurd*innen zu protestieren. Es entstand hoher Sach- aber kein Personenschaden.
Am 11. April 1995 wollte das K.O.M.I.T.E.E. den in Bau befindlichen Abschiebeknast in Grünau sprengen. Während der Vorbereitung wurde die Gruppe von der Polizei überrascht. Das Vorhaben wurde fallen gelassen. Die Gruppe löste sich einige Monate später auf. Bernhard, Thomas und Peter werden seitdem mit internationalem Haftbefehl gesucht und sind auf der Flucht!

Inzwischen sind fast 22 Jahre vergangen. Der Brandanschlag, die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und die Vorbereitung der Sprengung des Abschiebeknastes sind verjährt. Allein Paragraph 30 Absatz 2, die „Verabredung zu einem Sprengstoffverbrechen“, ermöglicht der BAW ihre Verfolgung fortzusetzen, da er eine absolute Verjährungszeit von 40 Jahren vorsieht. Damit wird die bloße „Verabredung“ länger verfolgt und höher bestraft, als die tatsächliche Vorbereitung der Sprengung.

Die Bundesanwaltschaft versuchte im letzten Jahr, erneut eine Person aus dem alten sozialen Umfeld der Gesuchten zu Aussagen zu zwingen. Am 18. Oktober 2016 war sie vor die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geladen. Zuvor gab es bereits einige polizeiliche Vorladungen und eine staatsanwaltliche im Berliner LKA. Die Person verweigerte weiterhin jede Aussage. Wieder wurde ihr Beugehaft angedroht.

Die Anwält*innen der Beschuldigten haben gegen die Haftbefehle Beschwerde eingelegt. Diese wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Daraufhin beantragten sie die Prüfung des umstrittenen §30 durch das Bundesverfassungsgericht: Er verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, das Schuld- und Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie gegen das Gleichbehandlungs- und Bestimmtheitsgebot. Das Bundesverfassungsgericht jedoch hat die Beschwerde nicht zugelassen. Eine Verhandlung wird es also nicht geben.

Aufhebung aller Haftbefehle im K.O.M.I.T.E.E. Verfahren!