taz vom 20.03.2017: Aufgetaucht nach Jahrzehnten

Autonome beantragen Asyl in Venezuela

von Wolf-Dieter Vogel

Nach 22 Jahren haben zwei Flüchtige der militanten Gruppe „Das K.O.M.I.T.E.E.“ in Venezuela Asyl beantragt. 1995 scheiterten sie mit einem Anschlag.
22 Jahre waren sie flüchtig, nun sind sie in Venezuela wieder aufgetaucht. Wie jetzt bekannt wurde, haben zwei mutmaßliche Mitglieder der militanten Gruppe „Das K.O.M.I.T.E.E.“ am 8. März in dem südamerikanischen Land einen Antrag auf Asyl gestellt. „Damit haben wir zum ersten Mal seit 22 Jahren in der Illegalität so was wie einen legalen Status“, schreiben Thomas Walter und Peter Krauth in einem Brief, der auf der Webseite einer Solidaritätsgruppe veröffentlicht wurde.
Gemeinsam mit dem ebenfalls abgetauchten Bernhard Heidbreder sollen sie am 11. April 1995 versucht haben, das im Bau befindliche Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau in die Luft zu sprengen. Die Aktion sollte sich gegen die restriktive deutsche Flüchtlingspolitik richten. Sie ging jedoch schief. Die Gruppe wurde von der Polizei überrascht und musste fliehen. Die drei Männer aus der autonomen Szene tauchten ab, das K.O.M.I.T.E.E. löste sich wenige Monate später auf.
Bereits im Juli 2014 nahmen venezolanische Polizisten Heidbreder aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Caracas fest. Er saß dort zwei Jahre in Haft. Das oberste Gericht des Landes lehnte es jedoch ab, den 55-Jährigen an die deutschen Behörden auszuliefern.
Seit acht Monaten ist Heidbreder wieder auf freiem Fuß und wartet auf die Entscheidung über seinen Asylantrag. „Wir sind jetzt wieder zusammen mit unsere Reisekollegen Bernd“, schreiben die beiden aufgetauchten Männer in ihrem Brief. Ob die drei nach Deutschland zurückkommen wollen, sei unklar, erklärt Krauths Anwältin Undine Weyers.

Bundesgerichtshof verlängerte Haftbefehle
Im letzten Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftbefehle verlängert. Die Vorwürfe wegen eines weiteren Anschlags gegen ein Kreiswehrersatzamt sowie wegen der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und der „Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages“ waren damals bereits verjährt. Den Ermittlern blieb deshalb nur eine Anschuldigung, um die Strafverfolgung aufrecht zu erhalten: die Verabredung des Verbrechens nach Paragraph 30 des Strafgesetzbuches. Diese verjährt erst nach 40 Jahren.
„Es kann aber nicht sein, dass die Verabredung zu einer Tat länger verfolgt wird als die zeitlich spätere Begehung einer Tat“, kritisierte Verteidigerin Weyers gegenüber der taz. Mit den anderen Anwältinnen der Flüchtigen hatte sie deshalb eine Verfassungsklage eingereicht, die jedoch vom BGH abgelehnt worden ist.
Die Bundesanwaltschaft wollte sich am Montag nicht dazu äußern, ob sie eine Auslieferung beantragen werde. Bisher hielten die Karlsruher Ermittler an der Strafverfolgung fest. Sollten Walter, Krauth und Heidbreder nach Deutschland kommen, müssten sie demnach auch 22 Jahre nach dem gescheiterten Anschlag mit einer Haftstrafe rechnen.
Im Oktober letzten Jahres lud die Bundesanwaltschaft eine Person aus dem einstigen Umfeld der Männer vor. Da diese sich weigerte auszusagen, drohen ihr bis zu sechs Monate Beugehaft. Auch früher waren die Strafverfolger immer wieder gegen Freunde der Abgetauchten vorgegangen. Die Schwester eines Beschuldigten saß mehrere Wochen in Haft. Auch die taz-Redaktion sowie die Wohnungen zweier Redakteure wurden durchsucht.
Eine Solidaritätsgruppe, die sich um die Flüchtigen kümmert, fordert nach dem Auftauchen der Flüchtigen die Aufhebung der Haftbefehle und „Freiheit für Bernhard, Peter und Thomas“.

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taz vom 18.10.2016

Anschlagsversuch vor 21 Jahren
Drohung mit Beugehaft
von Wolf-Dieter Vogel

1995 versuchten Autonome, das Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau zu sprengen. Weiterhin ist das Umfeld der Verdächtigen Repressionen ausgesetzt.

Beugehaft verschoben. Mit diesem Ergebnis endete heute eine Anhörung der Bundesanwaltschaft (BAW) im Fall eines versuchten Sprengstoffanschlags, der vor über 21 Jahren stattgefunden hat.

Die Ermittler hatten eine Person geladen, die damals zum sozialen Umfeld der seither flüchtigen Beschuldigten zählte. Da sich die Zeugin weigerte, in dem Fall auszusagen, werde man nun die Konsequenzen beantragen, erklärte die BAW, also beim Bundesgerichtshof (BGH) einen Antrag auf Beugehaft stellen. Die Betroffene konnte zwar die Karlsruher Behörde wieder verlassen, muss aber damit rechnen, dass sie wegen ihrer Aussageverweigerung bis zu sechs Monate inhaftiert wird. Die BAW wollte sich auf taz-Anfrage nicht äußern.

Der BGH hat im Januar dieses Jahres die Haftbefehle gegen drei Männer verlängert, die am 11. April 1995 versucht hatten, ein im Bau befindliches Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau in die Luft zu sprengen. Die Aktion, die sich gegen die restriktive deutsche Flüchtlingspolitik richten sollte, scheiterte. Die Männer tauchten daraufhin ab und sind seither flüchtig. Da alle anderen Vorwürfe verjährt sind, werfen die Strafverfolger ihnen nur noch die Verabredung eines Anschlags vor.

Die Anwältinnen der Beschuldigten halten diesen Vorwurf für verfassungswidrig und haben Verfassungsklage eingereicht. „Es könne nicht sein,“ so die Verteidigerin Undine Weyers, „dass die Verabredung einer Tat länger verfolgt wird als die zeitlich spätere Begehung einer Tat“. Völlig absurd sei es, eine Zeugenbefragung durchzuführen.

Eine Solidaritätsgruppe erklärte, die Beugehaft-Drohung diene wohl eher der Bestrafung des sozialen Umfelds der Verfolgten als der Aufklärung. Die Zeugin, die nicht namentlich genannt werden will, hat Hoffnung, dass der BGH doch anders entscheidet: „Nun heißt es abwarten und hoffen, dass ihnen das alles zu peinlich ist.“

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Bundesanwaltschaft fürchtet Demonstrant*innen

Seit nunmehr 4 Jahren wird eine Person aus dem sozialen Umfeld der Abgetauchten mit Vorladungen vor das Landeskriminalamt und später vor die Generalbundesanwaltschaft belästigt. Aus diesem Anlass versammelten sich am 24.02.2016 etwa 75 Menschen vor dem Berliner Landeskriminalamt, in dem die Person von Bundesanwalt Schmitt mit Unterstützung von zwei Menschen des Landeskriminalamtes vernommen wurde. Es gab keine Aussage. Herr Schmitt verhängte ein Zwangsgeld von 250 € und reiste verärgert nach Karlsruhe zurück.

Schweigen ist goldZum 18.10.2016 wurde die Person erneut vorgeladen, dieses Mal direkt in Karlsruhe. Auch hier wurde sie wieder von Unterstützer*innen be- gleitet. Es ergab sich zwischenzeit- lich die absurde Situation, dass weder die vorgeladenen Person, die Anwältin noch die Müllabfuhr in die Sicherheitsschleuse eingelassen wurden. Die Türhüter fürchteten ein gewaltsames Eindringen in das Ge- bäude. Die Verhandlungen mit den angeforderten Polizeikräften führten zu einem Rück- zug der Demonstrant*innen um 2 Meter.

Bei der Vernehmung gab es keine Aussagen und deshalb die erneute Androhung von Beugehaft. Anwältin und betroffene Person verließen das BAW Gebäude und fuhren zurück nach Berlin.

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht aus.

Alles hat ein Ende nur die BAW findet keins…

taz vom 16.10.2016

Verfolgung linker Autonomer
Auch nach 21 Jahren keine Ruhe
von Wolf-Dieter Vogel

Wann verjährt die Verfolgung eines Anschlags, der nie stattgefunden hat? Wer die Aktion vorbereitet hat, wird nach zehn Jahren nicht weiter juristisch verfolgt. Wer sich dafür in einer „terroristischen Vereinigung“ organisierte, kann nach maximal 20 Jahren nicht mehr verurteilt werden. Doch für die Verabredung zu dieser Straftat gilt eine Verjährungsfrist von bis zu 40 Jahren.

Diese umstrittene Regelung macht sich die Bundesanwaltschaft (BAW) nun zunutze, um über 21 Jahre nach einem gescheiterten Anschlag einer linken Gruppe an der Verfolgung der mutmaßlichen Täter festzuhalten. Am Dienstag soll deshalb eine Person aus dem damaligen Umfeld der Beschuldigten als Zeugin bei den Strafverfolgern aussagen. Weigert sie sich, drohen ihr sechs Monate Beugehaft.

Am 11. April 1995 hatte die militante Gruppierung „Das K.O.M.I.T.E.E.“ versucht, das im Bau befindliche Abschiebegefängnis Berlin-Grünau in die Luft zu sprengen. Die Aktion sollte sich gegen die restriktive deutsche Flüchtlingspolitik richten, doch sie ging schief. Drei Männer aus der Berliner autonomen Szene – Bernhard Heidbreder, Thomas Walter und Peter Krauth – sind seither flüchtig. Heidbreder wurde im Juli 2014 in Venezuela festgenommen. Das oberste Gericht des Landes lehnte es aber ab, den 55-Jährigen an die deutschen Behörden auszuliefern. Seit vier Monaten ist er wieder auf freiem Fuß.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftbefehle gegen Heidbreder, Walter und Krauth im Januar dieses Jahres erneuert. Da alle anderen Tatvorwürfe verjährt waren, können die Strafverfolger den Männern nur noch die Verabredung des Verbrechens nach Paragraf 30 des Strafgesetzbuches vorwerfen. „Es kann aber nicht sein, dass die Verabredung zu einer Tat länger verfolgt wird als die zeitlich spätere Begehung einer Tat“, kritisiert Krauths Verteidigerin Undine Weyers. Sie hat deshalb mit den anderen Anwältinnen der Flüchtigen Verfassungsklage eingereicht. Damit wollen sie erreichen, dass der Paragraf 30 für verfassungswidrig erklärt wird.

Auch die Vorladung der Zeugin sei „nicht verhältnismäßig“, sagt Weyers. Eine Solidaritätsgruppe wirft den Strafverfolgern „uferlosen Verfolgungszwang“ vor. BGH und BAW wollten sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

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Generalbundesanwalt seit zwanzig Jahren auf vergeblicher Suche nach„linkem Terror”

– Presseerklärung der Solidaritätsgruppe zur Vorladung am 18.10.2016

Am 18.10.2016, findet in Karlsruhe eine Zeugenvernehmung durch den Generalbundes-anwalt (GBA) statt. Anlass ist das Ermittlungsverfahren gegen die linke Gruppe „Das KOMITEE”, das der GBA unermüdlich und mit gesteigerter Energie seit mehr als 21 Jahren führt.

Die Gruppe hatte sich 1994 zu einem Brandanschlag auf eine Bundeswehreinrichtung in Bad Freienwalde und 1995 zu einem in der Vorbereitungsphase gescheiterten Bombenanschlag auf eine im Bau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Köpenick bekannt. Drei Personen aus der Berliner autonomen Szene waren seinerzeit untergetaucht und wurden seitdem als angeblich gefährliche Terroristen vom BKA weltweit gesucht.

Die Hartnäckigkeit, mit der der GBA in dieser Sache auch nach mehr als 21 Jahren noch weiter ermittelt, steht in keinem Verhältnis zu den verfolgten Taten, bei denen keine Menschen zu Schaden kamen und die nach Auffassung von Jurist*innen eigentlich mittlerweile wegen absoluter Verjährung nicht mehr bestraft werden können.

Folgerichtig wurde auch die Auslieferung eines der drei Gesuchten, Bernhard Heidbreder, vom obersten Gerichtshof Venezuelas im Oktober 2015 abgelehnt. Heidbreder war im Juli 2014 in Venezuela festgenommen worden, befindet sich aber mittlerweile auf freiem Fuß.

SolidaritätDer Versuch, mit der Drohung von bis zu sechs Monaten Beugehaft eine Zeugenaussage von einer Person zu erzwingen, scheint vor diesem Hintergrund eher einer Bestrafung des sozialen Umfelds der seit damals Verfolgten zu dienen, als einer Sach- aufklärung.

Demgegenüber haben die Anwält*- innen rechtliche Schritte eingeleitet, um dem uferlosen Verfolgungszwang des GBA einen Riegel vorzuschieben. Es wurde Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben, mit dem Ziel, dass § 30 des Strafgesetzbuches, also die Verabredung zu einem Verbrechen, für verfassungswidrig erklärt wird.

Denn dieser Paragraf erlaubt den Ermittlungsbehörden, lediglich die Planung einer Tat, die also weit im Vorfeld einer Tatbegehung und auch weit vor der Vorbereitung einer Tat liegt, bis zu 40 Jahre lang zu verfolgen.

Dies widerspricht dem Schuldprinzip. Danach müssen Strafe und Schuld in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Folglich auch die Verjährung der jeweiligen Delikte. Die gescheiterte Vorbereitung des Sprengstoffdelikts verjährt bereits nach 10 Jahren absolut.

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