Venezuela lässt deutschen Linksradikalen frei (Neues Deutschland vom 28.07.2016)

von Sebastian Bähr

Haftbefehl gegen Bernhard Heidbreder noch aktiv / Gesuchter stellte Asylantrag

Der deutsche, linksradikale Bernhard Heidbreder ist nach zwei Jahren Haft in Venezula wieder frei. Dies berichtete der Blog »amerika 21« unter Berufung auf seine Rechtsanwältin Silke Studzinsky. Demnach soll er am vergangenen Samstag mit der Auflage entlassen worden sein, sich zunächst in der Hauptstadt Caracas aufzuhalten. Dort wolle die Ausländerbehörde seinen Aufenthaltsstatus prüfen.

Fahnder des deutschen BKA hatten den untergetauchten Heidbreder im Sommer 2014 in Venezuela aufgespürt. Die nationale Polizei nahm ihn daraufhin fest. Die deutschen Behörden verlangten die sofortige Auslieferung des Linksradikalen, aber der Oberste Gerichtshof in Venezuela lehnte Ende Oktober 2015 das offizielle Gesuchen ab.

Zur Begründung führten die Richter laut des Solidaritätsblogs »dageblieben.net« an, dass zum damaligen Zeitpunkt der Straftatbestand des Terrorismus in Venezuela nicht existiert habe. Andere Vorwürfe der deutschen Behörden gegenüber Heidbreder seien nach venezolanischem Recht verjährt. Nach Ablehnung des Antrags befand sich der Aktivist fast zwei Jahre in Haft. Heidbreder hat nun in Venezuela Asyl beantragt. Der deutsche Haftbefehl bestehe laut seiner Anwältin weiterhin.

Dem ehemaligen Berliner und zwei weiteren Personen wird von der deutschen Bundesanwaltschaft vorgeworfen, als Mitglieder der linksradikalen, militanten Gruppe »D.A.S.K.O.M.I.T.E.E.« an einem Brandanschlag auf eine Bundeswehreinrichtung im brandenburgischen Bad Freienwalde beteiligt gewesen zu sein. Ebenso sollen sie hinter einem missglückten Sprengstoffanschlag von 1995 auf den sich im Rohbau befindlichen Abschiebeknast in Köpenick stecken. Die mutmaßlich Beteiligten tauchten damals ab und wurden mit einem internationalen Haftbefehl gesucht.