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junge Welt vom 21.01.2015

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Auslieferung unwahrscheinlich (junge Welt vom 21.01.2015)

In Venezuela inhaftierter Linker wird wohl nicht an Deutschland überstellt

von André Scheer

Als der damals 53jährige Bernhard Heidbreder im vergangenen Juli in der venezolanischen Universitätsstadt Mérida festgenommen wurde, feierten Medien in Deutschland und Venezuela das als Schlag gegen einen international gesuchten Gewalttäter. »Von Interpol gesuchter Terrorist in Mérida verhaftet«, titelte damals die in Caracas erscheinende El Nacional, und der Spiegel jubelte über den »Zugriff in Venezuela«. Nun jedoch könnte sich dieser deutschen Zielfahndern zugeschriebene »Erfolg« als Flop herausstellen, denn alles deutet darauf hin, dass Venezuela die Überstellung des »Linksterroristen« an Berlin ablehnen wird. Weiterlesen →

linksunten.indymedia vom 24.11.2014

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Zur Verjährung von „Straftaten“ (linksunten.indymedia vom 24.11.2014)

Immer wieder gibt es unzutreffende und oft zu optimistische Einschätzungen, wann Aktionen – im Juristendeutsch: Straftaten – verjähren. Diese etwas trockene Materie hat leider durchaus Auswirkungen auf die Verfolgung von Aktivist_innen, wie auch das Beispiel des Verfahrens und Prozesses gegen Sonja und Christian in der jüngeren Vergangenheit gezeigt hat.

Zur Erinnerung: Die beiden wurden seit 1978 gesucht wegen Aktionen der Revolutionären Zellen. Sie wurden nach über 30 Jahren (!) an die deutsche Justiz ausgeliefert und zumindest Sonja auch verurteilt, obwohl die meisten – auch Rechtsanwält_innen (!) – von einer maximalen Verjährungszeit von 20 Jahren ausgegangen waren.

Infos zum Verfahren und den Sonja und Christian vorgeworfenen Aktionen (Brand- und Sprengstoffanschläge ohne Personenschäden) finden sich hier:
www.verdammtlangquer.org

Nun wird es leider etwas trocken, aber hochinteressant: Weiterlesen →

ila vom September 2014

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Merkwürdige Verhaftung (ila vom September 2014)

Der linke Aktivist Bernhard Heidbreder wurde in Venezuela aufgrund eines uralten deutschen Haftbefehls festgenommen

von Azozomox

Europäische Politiker werfen der Regierung Venezuelas immer wieder vor, politische GegnerInnen zu verfolgen. Sie meinen damit die (konservative) Opposition, die angeblich in ihrer politischen Arbeit behindert würde. Nun kam es in Venezuela zu einer Festnahme, die ein fragwürdiges Licht auf die venezolanischen Behörden, aber mehr noch auf die deutsche Rechtspraxis wirft. Ganz sicher wird sich kein bürgerlicher Politiker über diese Verhaftung empören und die Freilassung des politischen Gefangenen Bernhard Heidbreder verlangen. Er braucht daher die Unterstützung solidarischer Menschen in Deutschland und Venezuela. Weiterlesen →