Aufgetaucht !!!

aufgetauchtPeter Krauth und Thomas Walter und sind nach fast 22 Jahren auf der Flucht aufgetaucht!

Sie meldeten sich mit folgendem Grußwort:

Liebe Freund_innen, liebe Leute von der Soligruppe für Bernd,

am 8. März 2017 haben wir auf dem Flüchtlingsamt des Außenministeriums von Venezuela einen Antrag auf Gewährung der Anerkennung als Flüchtlinge gestellt. Damit haben wir zum ersten mal nach knapp 22 Jahren in der Illegalität wieder so was wie einen legalen Status. Wir sind jetzt endlich wieder zusammen mit unserem Reisekollegen Bernd, der hier in Venezuela zwei Jahre lang im Knast saß, und nach seiner Freilassung im Juli 2016 auch einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling gestellt hat. Bisher ist sein Antrag nicht entschieden.

All denen, die sich für Bernd´s Freilassung eingesetzt haben mit Petitionen, Solipartys, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit, wollen wir herzlich danken.
Es tut gut, nach so vielen Jahren diese ungebrochene Solidarität zu spüren.

Wir halten euch auf dem laufenden, wie unser Fall sich weiter entwickelt.

Peter Krauth und Thomas Walter

Caracas, 9. März 2017

Freiheit für Bernhard, Peter und Thomas!

Nach nunmehr fast 22 Jahren werden drei Berliner Autonome – Peter, Thomas und Bernhard – wegen der Verabredung zu einem Anschlag, der nie stattgefunden hat, noch immer mit internationalen Haftbefehlen gesucht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Oktober 2016 verweigert, die Verfassungsbeschwerde gegen den Paragraphen, der diesen absurden Verfolgungszeitraum ermöglicht, überhaupt anzunehmen.

Bernhard Heidbreder, einer der Untergetauchten, wurde im Juli 2014 in Venezuela festgenommen. Die Bundesanwaltschaft BAW beantragte seine Auslieferung. Dies wurde von venezolanischer Seite abgelehnt. Mittlerweile befindet er sich nach 2-jähriger Haft auf freiem Fuß in Caracas. Zu Bernhards Situation und der Soliarbeit dazu siehe: dageblieben.net.

Peter, Thomas und Bernhard wird vorgeworfen, der militanten Gruppe K.O.M.I.T.E.E. angehört zu haben. Im Oktober 1994 griff das K.O.M.I.T.E.E. mit einem Brandanschlag das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde an, um gegen die deutsche Unterstützung der Türkei im Krieg gegen die Kurd*innen zu protestieren. Es entstand hoher Sach- aber kein Personenschaden.
Am 11. April 1995 wollte das K.O.M.I.T.E.E. den in Bau befindlichen Abschiebeknast in Grünau sprengen. Während der Vorbereitung wurde die Gruppe von der Polizei überrascht. Das Vorhaben wurde fallen gelassen. Die Gruppe löste sich einige Monate später auf. Bernhard, Thomas und Peter werden seitdem mit internationalem Haftbefehl gesucht und sind auf der Flucht!

Inzwischen sind fast 22 Jahre vergangen. Der Brandanschlag, die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und die Vorbereitung der Sprengung des Abschiebeknastes sind verjährt. Allein Paragraph 30 Absatz 2, die „Verabredung zu einem Sprengstoffverbrechen“, ermöglicht der BAW ihre Verfolgung fortzusetzen, da er eine absolute Verjährungszeit von 40 Jahren vorsieht. Damit wird die bloße „Verabredung“ länger verfolgt und höher bestraft, als die tatsächliche Vorbereitung der Sprengung.

Die Bundesanwaltschaft versuchte im letzten Jahr, erneut eine Person aus dem alten sozialen Umfeld der Gesuchten zu Aussagen zu zwingen. Am 18. Oktober 2016 war sie vor die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geladen. Zuvor gab es bereits einige polizeiliche Vorladungen und eine staatsanwaltliche im Berliner LKA. Die Person verweigerte weiterhin jede Aussage. Wieder wurde ihr Beugehaft angedroht.

Die Anwält*innen der Beschuldigten haben gegen die Haftbefehle Beschwerde eingelegt. Diese wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Daraufhin beantragten sie die Prüfung des umstrittenen §30 durch das Bundesverfassungsgericht: Er verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, das Schuld- und Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie gegen das Gleichbehandlungs- und Bestimmtheitsgebot. Das Bundesverfassungsgericht jedoch hat die Beschwerde nicht zugelassen. Eine Verhandlung wird es also nicht geben.

Aufhebung aller Haftbefehle im K.O.M.I.T.E.E. Verfahren!