Überprüfung der „roten Ausschreibung“ bei Interpol

Die CCF von Interpol (Commission for the Control of Files — Akten-Kontrollkommission) will in ihrer nächsten Sitzung vom 25. bis 29. Januar 2021 die „rote Ausschreibung“ zur Festnahme und Auslieferung („Red Notice“) gegen Thomas Walter, einen der im Zuge des K.O.M.I.T.E.E.-Verfahrens Gesuchten, überprüfen. Anlass ist die vor knapp einem Jahr gestellte Beschwerde von Rechtsanwalt Benjamin Derin. Zuletzt wurde Peter Krauth im Dezember 2019 wegen dieser „Red Notice“ in Venezuela festgenommen und vier Monate lang in der Interpol-Abteilung festgehalten, bis der Oberste Gerichtshof seine Freiheit anordnete. 2014 war Bernhard Heidbreder aufgrund einer solchen „Red Notice“ zwei Jahre lang in Haft.

Rechtsanwalt Derin argumentiert, dass die Fahndungen gegen Walter, Heidbreder und Krauth gleich gegen mehrere Vorschriften aus den Statuten von Interpol verstoßen. Zum einen haben die drei in Venezuela einen Antrag auf Asyl gestellt, der bisher noch nicht entschieden ist. Asylanwärter*innen sind aber von der Fahndung durch Interpol ausgenommen, wie es u.a. der Europarat gefordert hat. Interpol verpflichtet sich auch, „rote Ausschreibungen regelmäßig zu revidieren, um sicherzugehen, dass diese gelöscht werden, wenn sie nicht zu erfolgreicher Auslieferung innerhalb eines vernünftigen Zeitraums geführt haben“. Die Fahndung gegen die Drei hat in mittlerweile fast 26 Jahren jedoch keinen Erfolg gezeitigt. In Artikel 3 der Interpol-Statuten steht außerdem, dass „es der Organisation strengstens verboten ist, irgendeinen Eingriff oder Handlungen politischen, militärischen, religiösen oder ethnischen Charakters zu betreiben“. Dass die andauernde Verfolgung der Drei durch die deutsche Bundesanwaltschaft politischen Charakter hat, ist aber offensichtlich. Interpol macht sich durch die regelmäßige Erneuerung der Red Flag zum Gehilfen dieser Interessen.

In der Vergangenheit diente Interpol immer wieder als Handlanger der politischen Verfolgung von Dissidenten. Es ist wichtig, dass die Mitglieder der CCF wissen, dass ihr Handeln beobachtet wird. Wir bitten deshalb darum, vor der Sitzung möglichst viel Öffentlichkeit zu schaffen.

„25 Jahre auf der Flucht“ von Thomas Walter

Dieser Text erschien zuerst auf der Webseite von Thomas.

Seit mittlerweile einem Viertel Jahrhundert verfolgt die deutsche Justiz Bernd Heidbreder, Peter Krauth und mich wegen einem Sprengstoffanschlag auf die Baustelle des Abschiebegefängnisses Grünau am 11. April 1995. Ein Anschlag, der nie ausgeführt wurde. Mit abenteuerlichen juristischen Konstruktionen hat die Bundesanwaltschaft (BAW) dafür gesorgt, dass sie weiter gegen uns fahnden kann, obwohl die ursprünglichen Vorwürfe, nämlich ein Gebäude der Bundeswehr zerstört und eine „terroristische Vereinigung“ betrieben zu haben, längst verjährt sind. Als Grund der Strafverfolgung muss jetzt die angebliche „Verabredung zu einer Straftat“ herhalten, deren Verjährung absurderweise länger hinausgezögert werden kann als die Straftat selbst. Proteste bis vor den höchsten juristischen Instanzen waren zwecklos. Die BAW darf uns weiter belangen und sorgt mit Neuauflagen der Roten Ausschreibung von Interpol dafür, dass wir selbst in unserem fragilen venezolanischen Exil nicht in Ruhe gelassen werden, was unlängst zur monatelangen Festsetzung von Peter unter inhumanen Bedingungen geführt hat.

Woher dieser hartnäckige Verfolgungsdrang? Weiterlesen

Peter Krauth in Freiheit (junge Welt vom17. März 2020)

Deutscher linker Aktivist in Venezuela nach vier Monaten aus Haft entlassen

Der seit November in Venezuela inhaftierte Deutsche Peter Krauth ist frei. Seine Entlassung am Freitag erfolgte nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Caracas, wie die Webseite »ende-aus.net« vermeldete. Die von Behörden in Deutschland geforderte Auslieferung ist nicht möglich, da die Krauth vorgeworfenen Straftaten nach venezolanischem Recht verjährt sind.

Das Bundeskriminalamt fahndet nach Krauth, Bernhard Heidbreder und Thomas Walter als Mitglieder der Gruppe »Das Komitee«. Sie wirft ihnen vor, 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr in Bad Freienwalde verübt zu haben. Ein Jahr später hätten die drei versucht, das im Bau befindliche Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau zu sprengen. Eine Polizeistreife war auf entsprechende Vorbereitungen aufmerksam geworden, das Gebäude blieb schließlich unversehrt. Weiterlesen