Fahndung und Überwachung

Die Bundesanwaltschaft ist in den letzten 20 Jahren bezüglich der Fahndung nach den Abgetauchten sehr aktiv gewesen. Anfangs hatte sie die Schwester eines Beschuldigten mehrere Wochen in Untersuchungshaft genommen, obwohl sie ein Alibi für den Tatzeitraum vorweisen konnte. Auch nachdem dies endlich anerkannt wurde, wurde jahrelang weiter gegen sie ermittelt.

Mehr als 20 Menschen wurden polizeilich, einige davon auch generalbundesanwaltlich vorgeladen. Eine Person, die die Aussage verweigerte, wurde mit 4 Monaten Beugehaft bestraft. Eine weitere konnte durchsetzen, dass sie keine Aussagen machen musste,  da  sie Durchsuchungen und direkten Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt war. Dies musste das Gericht anerkennen. Die Person wurde offiziell zur fünften Beschuldigten im Verfahren. Zwei weitere Menschen erfuhren eher zufällig, dass auch gegen sie ermittelt wurde, als sie im Jahr 2002 zur DNA- Abgabe gezwungen werden sollten.
Erst 2013 wurden die vier Verfahren eingestellt. Seitdem sind uns nur noch die Ermittlungen gegen die drei Abgetauchten bekannt.

Viele Menschen wurden über lange Zeit observiert, ihre Telefonanschlüsse überwacht. Des Weiteren reisten Fahnder*innen vermuteten Kontaktpersonen und Verwandten in verschiedene Länder, vorzugsweise Lateinamerika, aber auch nach Ägypten hinterher. Sie arbeiteten ausgezeichnet mit der ägyptischen Polizei zusammen und konnten diese dazu bewegen, das Hotelzimmer des Reisenden verdeckt nach Mobiltelefonen zu durchsuchen.

Die Bundesanwaltschaft ließ einen öffentlich zugänglichen Computer überwachen, von dem aus sie den Aufruf einer Seite des Bundeskriminalamtes (BKA) registriert hatte. Denn die Fahndungsaufrufe waren vor allem deshalb auf der BKA-Seite eingestellt worden, um zu verfolgen, wer sich diese Seite ansieht.

Auch die Redaktionsräume der Tageszeitung taz und die Wohnungen von zwei Redakteur*innen wurden durchsucht.

Das K.O.M.I.T.E.E.

  • Das K.O.M.I.T.E.E. war eine militante Gruppe der Berliner linken Szene in den Jahren 1994/ 95.Das K.O.M.I.T.E.E. meldete sich erstmals am 27.10.1994 zu Wort, nachdem die Gruppe ein Gebäude des Verteidigungskreiskommandos 852 der Bundeswehr in Bad Freienwalde (Brandenburg) in Brand gesetzt hatte. In der Erklärung wurde die Bundeswehr angegriffen, weil sie den Krieg der Türkei gegen die PKK und gegen die kurdische Bevölkerung massiv unterstützte. Das K.O.M.I.T.E.E. stellte in der Erklärung fest, dass Deutschland „Kriegspartei im Völkermord in Kurdistan (ist) – militärisch, ökonomisch, politisch“, und dass sich ohne Übertreibung feststellen lasse, „dass die BRD heute für die Türkei die gleiche Bedeutung hat, wie die USA ehemals für Vietnam und Mittelamerika“. Gleichzeitig kritisierte das K.O.M.I.T.E.E. die unterentwickelte Solidarität der deutschen Linken zum kurdischen Befreiungskampf und verstand den Anschlag als symbolische Aktion mit dem Ziel „uns als deutsche Linke mit dem kurdischen Befreiungskampf in Bezug zu setzen“.
    Weiterlesen

Broschüre „Als das K.O.M.I.T.E.E. ein Osterei legte“, 1999

titel_kl
Endlich online: Die Broschüre von 1999 zu „Fall KOMITEE“ aus Berlin, die leider vergriffen ist. Wir bieten sie hier in vernünftiger Auflösung als Text-PDF zum Download an. Um die Datei nicht zu groß werden zu lassen, ist die Broschüre in drei Teile unterteilt:
Datei 1, Seite 1-32: Einleitung, Chronologie, Erklärungen der Gruppe KOMITEE, Repression, Briefe der Untergetauchten
Datei 2, Seite 33-57: Beiträge zum Thema Exil und „Untertauchen“
Datei 3, Seite 58-87: Beiträge zur Debatte um Militanz und linker Internationalismus/Kurdistan