Verhandlung vom 9. März: Peter kommt frei – aber wann?

Am 9. März 2020 hat die Verhandlung vor der Sala de Casación Penal des obersten Gerichtshofs TSJ (Tribunal Supremo de Justicia) in Caracas stattgefunden, um über das Auslieferungsbegehren der Bundesrepublik Deutschland gegen Peter Krauth zu entscheiden. Einziger Grund für den deutschen Haftbefehl und damit den Antrag auf Auslieferung ist der § 30 StGB, demzufolge allein die Verabredung für eine Straftat schon Grund für eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren sein soll. Diese angebliche Verabredung verjährt damit später als die eigentlich vorgeworfene Straftat, nämlich eine beabsichtigte Sprengung des Abschiebegefängnisses in Grünau, die niemals ausgeführt wurde. Alle anderen vorgeworfenen Taten, also besagter versuchter Anschlag, sowie der Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr in Bad Freienwalde 1994 und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sind verjährt.

Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung waren sich bei der Verhandlung darin einig, dass der besagte Vorwurf auch in Venezuela längst verjährt ist. Dem Auslieferungsgesuch von Deutschland wird also nicht stattgegeben werden. Das Gericht hat nach der Verhandlung 15 Werktage Zeit, um das Urteil zu formulieren und damit rechtskräftig zu machen. Erst dann soll Peter Krauth aus der Haft entlassen werden. Weiterlesen

Freiheit für Peter Krauth – Unser neues Flugblatt

Seit 16.11.2019 wird Peter in einem venezolanischen Polizeibüroraum gefangen gehalten …

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Die autonome, militante Gruppe K.O.M.I.T.E.E. verübte 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr in Bad Freienwalde, um auf die Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen die Kurd*innen aufmerksam zu machen. „Deutschland ist Kriegspartei in Kurdistan“. Bei der zweiten Aktion am 11. April 1995 sollte das im Bau befindliche Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau gesprengt werden. Dazu kam es nie.

Eine Polizeistreife wurde in der Nähe des Abschiebeknastes auf zwei Autos aufmerksam. Als sie diese durchsuchte, fand sie Sprengsätze und anderes Material, welches auf die Aktion hinwies. Im Zuge dessen gerieten Bernhard Heidbreder, Peter Krauth und Thomas Walter auf die Fahndungsliste des BKA und tauchten unter.

Die internationale Fahndung nach den Dreien und der Repressionsdruck auf das Umfeld der Gesuchten liefen 19 Jahre lang ins Leere. Im Juli 2014 wurde Bernhard in Venezuela entdeckt und daraufhin festgenommen. Das von der BRD gestellte Auslieferungsersuchen lehnte im Oktober 2015 das höchste venezolanischen Gericht TSJ (Tribunal Supremo de Justicia) ab. Die Bernhard vorgeworfenen Taten waren nach venezolanischem Recht längst verjährt. Trotzdem saß er nach diesem Urteil noch 9 Monate ohne rechtliche Grundlage im Knast. Weiterlesen

Rote Ausschreibungen gegen die drei Verfolgten: Was ist Interpol?

Die größte Polizeiorganisation der Welt mit Sitz in Lyon ist juristisch ein Verein, eingetragen nach französischem Privatrecht – kein völkerrechtlicher Vertrag liegt ihr zugrunde, kein Parlament hat die Tätigkeit von Interpol je ratifiziert. Interpol verfügt über keine eigenen Fahnder*innen, sondern koordiniert nur die Zusammenarbeit nationaler Ermittler*innen. Interpol kann auch keine „internationalen Haftbefehle“ ausstellen, sondern informiert nur per Roter Ausschreibung („Red Notice“) über nationale Haftbefehle, die mit einem Auslieferungsgesuch verbunden sind. Nach Angaben der Interpol-Webseite gibt es derzeit rund 62.000 gültige Rote Ausschreibungen, von denen 7.000 öffentlich zugänglich sind. Jene der drei im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren Gesuchten sind nicht öffentlich einzusehen.

Müssen Rote Ausschreibungen ausgeführt werden?

Der Umgang mit „Notices“ und „Diffusions“ bleibt jedem Land überlassen – also die gesuchte Person im Inland zur Festnahme auszuschreiben oder die Interpol-Ausschreibung lediglich als Erkenntnismitteilung anzusehen. Auf der Website von Interpol steht dazu: „INTERPOL kann die Sicherheitsbehörden keines Landes dazu verpflichten, eine mit Roter Ausschreibung gesuchte Person festzunehmen. Jedes Mitgliedsland entscheidet, welchen juristischen Wert sie einer Roten Ausschreibung beimisst, und welche Autorität seine zur Durchsetzung des Gesetzes bestellten Funktionäre zur Ausübung von Festnahmen haben.“ Weiterlesen

Gegen den Strom: Dokumentarfilm mit einem der Gesuchten im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren

Der Dokumentarfilmemacher Sobo Swobodnik hat einen Film gedreht über das Musikprojekt von Thomas Walter, Beschuldigter im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren, und Pablo „Mal Élevé“ Charlemoine, ehemaliger Sänger der Band Irie Révoltés. Nach Abschluss der Dreharbeiten hat er mit uns in Venezuela über das Projekt geplaudert.

Warum kamst du überhaupt auf die Idee, den Film zu drehen?

Es ist ja nicht der erste Film, den ich mache, ich habe schon ein paar andere gemacht. Und wenn man sich so anguckt, was die Filme miteinander verbindet, über ganz andere Protagonisten, über ganz unterschiedliche Themen, da gibt es so eine rote Linie, die sie verbindet, eine Gemeinsamkeit. Was mich daran interessiert, ist Leben jenseits gesellschaftlicher Konventionen, also Menschen, die in unserer Gesellschaft nicht den Platz haben, den sie vielleicht gerne haben möchten, und sich ihren eigenen suchen. Entweder gezwungenermassen oder freiwillig. Das ist eigentlich das, was mich interessiert und was alle Filme miteinander gemein haben, also sozusagen Parallelleben, Parallelwelten. Die es irgendwie hinkriegen, innerhalb unserer Gesellschaft, die sehr stark formiert und konventionell organisiert ist, ihren eigenen Freiraum zu schaffen. Und insofern passt dieser Film natürlich da auch rein, weil der Protagonist jemand ist, der mit der Gesellschaft so wie sie ist, nicht zufrieden ist, oder zufrieden war, und versucht hat, diese Gesellschaft zu beeinflussen, oder vielleicht sogar zu verändern, mit Militanz oder revolutionärem Impetus oder was auch immer. Und das ist die Grundlage dessen, was mich zunächst mal interessiert hat. Weiterlesen