Die 15-tägige Frist für eine Entscheidung der Kammer am Obersten Gerichtshof ist bereits seit mehreren Tagen abgelaufen. Die Kammer ist wohl aufgrund von vielen Fällen noch nicht dazu gekommen. Die Anwälte von Bernhard haben bereits einen Schriftsatz eingereicht und um eine Entscheidung gebeten, da sie überfällig ist.
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10.02.2015: Neue Zeitrechnung bis zur Entscheidung des Gerichts
Die Kammer am Obersten Gericht in Caracas hat wohl erst am 02.02.2015 die Arbeit wieder aufgenommen, d.h. mit einer Entscheidung des Gerichts, die innerhalb von 15 Werktagen erfolgen sollte, verschiebt sich bis (spätestens) auf den 26.02.
07.02.2015: Bisher keine Entscheidung des Gerichts
Die Anhörung von Bernhard fand am 13.01.2015 statt. Zwar ist formal eine Entscheidung des Gerichts innerhalb von 15 Werktagen vorgeschrieben, doch aufgrund der Neubesetzung der Kammern des Tribunal Supremo haben sich alle Entscheidungen verzögert. Es ist daher mit einer Verschiebung von einigen Tagen zu rechnen bis zur Entscheidung, der wir nach wie vor mit großem Optimismus entgegen sehen.
Solitransparent für Bernhard in Berlin
Bilder von der Soliparty in der Berliner Queer-Kneipe „Möbel Olfe“ am 02.02.2015