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Diskussion am 17.12.2014 in Berlin

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um 19:30 Uhr: „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“?!
in der K9 (Kinzigstr. 9, Friedrichshain)

Geschichte und Aktualität der Kämpfe gegen Abschiebehaft
mit Volker Gerloff (Rechtsanwalt Berlin), Biblap Basu (Reachout/ KOP, Berlin) und N.N (Soligruppe für Bernhard)

Am 11. April 1995 versuchte die militante Gruppe K.O.M.I.T.E.E. die Baustelle des Abschiebeknastes in Grünau zu sprengen. Die Aktion ging schief und zwang drei mutmaßlich Beteiligte zum Untertauchen. Knapp zwanzig Jahre später, im Juli 2014, wurde Bernhard Heidbreder in Venezuela festgenommen und soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, um ihm jetzt noch den Prozess wegen der missglückten Aktion von damals zu machen. Über das Auslieferungsersuchen wird in Venezuela voraussichtlich im Laufe der nächsten zwei Monate entschieden. Weiterlesen →

Grußbotschaft für Tomas Elgorriaga Kunze

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Als Solidaritätsbündnis für Bernhard Heidbreder möchten wir hiermit auf die Situation des baskischen Gefangenen Tomas Elgorriaga Kunze aufmerksam machen.

Wir grüßen ihn ganz herzlich und solidarisch und unterstützen den Kampf gegen seine Auslieferung!

Tomas Elgorriaga Kunze sitzt seit 31.10.14 in Mannheim im Knast in Auslieferungshaft. Tomas ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den Staaten Frankreich und Spanien das Baskenland verlassen musste. Weiterlesen →

Veranstaltungen am 30.11. und 08.12.2014 in Berlin

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Bernhard, Peter und Thomas tauchten vor fast 20 Jahren ab, weil ihnen vorgeworfen wird in einer militanten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein. Im Rahmen mehrerer Veranstaltungen sollen Bernhards Situation, die politische Lage in Venezuela und die vom K.O.M.I.T.E.E. praktisch aufgegriffenen Themen näher beleuchtet werden.

Veranstaltung am Sonntag 30.11. um 16 Uhr (Einlass 15.30 Uhr) im Clash, Mehringhof:
Aktuelle Informationen zu Bernhards Situation und zur politischen Lage in Venezuela

20 Jahre Exil führten Bernhard zuletzt nach Venezuela. Dort wurde er im Juli 2014 nach Hinweisen von deutschen Behörden durch die venezolanische Polizei festgesetzt. Seitdem sitzt er in der Caracas in Auslieferungshaft.

Aktivist_Innen aus Deutschland berichten über ihre langjährigen Erfahrungen in Venezuela. Die „Bolivarianische Revolution“ scheint in einer tiefen Krise zu stecken. Wir werden die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse Venezuelas darstellen und zur Diskussion stellen. Weiterlesen →

linksunten.indymedia vom 24.11.2014

Link

Zur Verjährung von „Straftaten“ (linksunten.indymedia vom 24.11.2014)

Immer wieder gibt es unzutreffende und oft zu optimistische Einschätzungen, wann Aktionen – im Juristendeutsch: Straftaten – verjähren. Diese etwas trockene Materie hat leider durchaus Auswirkungen auf die Verfolgung von Aktivist_innen, wie auch das Beispiel des Verfahrens und Prozesses gegen Sonja und Christian in der jüngeren Vergangenheit gezeigt hat.

Zur Erinnerung: Die beiden wurden seit 1978 gesucht wegen Aktionen der Revolutionären Zellen. Sie wurden nach über 30 Jahren (!) an die deutsche Justiz ausgeliefert und zumindest Sonja auch verurteilt, obwohl die meisten – auch Rechtsanwält_innen (!) – von einer maximalen Verjährungszeit von 20 Jahren ausgegangen waren.

Infos zum Verfahren und den Sonja und Christian vorgeworfenen Aktionen (Brand- und Sprengstoffanschläge ohne Personenschäden) finden sich hier:
www.verdammtlangquer.org

Nun wird es leider etwas trocken, aber hochinteressant: Weiterlesen →