ila vom September 2014

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Merkwürdige Verhaftung (ila vom September 2014)

Der linke Aktivist Bernhard Heidbreder wurde in Venezuela aufgrund eines uralten deutschen Haftbefehls festgenommen

von Azozomox

Europäische Politiker werfen der Regierung Venezuelas immer wieder vor, politische GegnerInnen zu verfolgen. Sie meinen damit die (konservative) Opposition, die angeblich in ihrer politischen Arbeit behindert würde. Nun kam es in Venezuela zu einer Festnahme, die ein fragwürdiges Licht auf die venezolanischen Behörden, aber mehr noch auf die deutsche Rechtspraxis wirft. Ganz sicher wird sich kein bürgerlicher Politiker über diese Verhaftung empören und die Freilassung des politischen Gefangenen Bernhard Heidbreder verlangen. Er braucht daher die Unterstützung solidarischer Menschen in Deutschland und Venezuela. Weiterlesen

22.09.2014: Bernhards Haftsituation und Verfahrensstand

Bernhard wurde am 26.08.2014 vom Interpol-Büro verlegt zur Brigada de Acciones Especiales (BAE), einer Abteilung der Bundespolizei Cuerpo de Investigaciones Científicas, Penales y Criminalísticas (CICPC) in Caracas, Stadtteil San Agustín del Sur.

Er hat in diesem Gefängnis deutlich bessere Haftbedingungen als zuvor: Eine Einzelzelle mit Bett und Waschgelegenheit. Es gibt auch eine Gemeinschaftsküche, in der die Gefangenen z. B. Kaffee kochen können. Seine Anwälte können ihn dort besuchen und beurteilen die Situation als „in einem angemesseneren Rahmen“. Auch seine Versorgung mit persönlichem Bedarf ist dort gewährleistet.

Bereits am 18. August 2014 informierte das zuständige Gericht (Tribunal Supremo) die deutsche Regierung offiziell über die Inhaftierung von Bernhard Heidbreder und setzte damit die 60-tägige Frist für das Stellen eines offiziellen Auslieferungsersuchens in Gang. Mittlerweile ist dieses Ersuchen eingegangen, es ist jedoch formal nicht ganz vollständig. Der nächste Schritt in dem Verfahren wird sein, dass das Gericht einen Anhörungstermin ansetzt, bei dem die venezolanische Staatsanwaltschaft, ein venezolanischer Rechtsanwalt als Vertreter der deutschen Behörden, Bernhards Verteidiger und Bernhard selbst anwesend sein werden. Dort wird entschieden, ob das Auslieferungsverfahren weitergeführt wird oder nicht.

Nähere Hintergrundinformationen zu den Umständen der Festnahme gibt es weiterhin nicht.

In den Medien wird teils spekuliert, welche möglichen Optionen diskutiert werden oder würden, sei es eine Einstellung des Verfahrens, die Beantragung politischen Asyls oder auch die Auslieferung an einen dritten Staat. Das sind momentan lediglich Gedankenspiele ohne konkrete Basis. Wir haben hier vollstes Vertrauen in die Arbeit der venezolanischen Rechtsanwälte.

Radio Flora, Deutschland, 02.09.2014

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„Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“ (Radio Flora, Deutschland, 02.09.2014)

In der September-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:
USA: Zum Mord an Michael Brown
Zu Repression in Magdeburg und Umgebung
Keine Auslieferung von Berndhard Heidbreder nach Deutschland Weiterlesen

Solidarität mit Bernhard vom War Starts Here Camp

Grußworte vom antimilitaristischen „WAR STARTS HERE“- Camp am GÜZ (Gefechtsübungszentrum) in der Altmark an unseren Genossen Bernhard

Wir grüßen den Genossen Bernhard, der seit Anfang Juli in Venezuela von Bullen festgehalten wird und an die BRD ausgeliefert werden soll.

Wir wenden uns an die sozialen Bewegungen in Venezuela, zusammen mit uns dafür zu kämpfen, dass Bernhard NICHT an die BRD ausgeliefert wird. Weiterlesen

amerika21 vom 30.08.2014

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Kampagne für inhaftierten Deutschen in Venezuela (amerika21 vom 30.08.2014)

Linker Aktivist soll nach Deutschland abgeschoben werden. Kampagne in Deutschland und Venezuela. Regierung will Politisierung vermeiden

Von Jan Kühn, Harald Neuber

Aktivisten in Deutschland und Venezuela haben sich mit dem in Venezuela Inhaftierten Deutschen Bernhard Heidbreder solidarisiert. Der 53-jährige wird von der deutschen Bundesstaatsanwaltschaft für politische Straftaten verantwortlich gemacht und sitzt seit einigen Wochen in Auslieferungshaft.

In Deutschland hat sich derweil eine Unterstützergruppe für Heidbreder gebildet und einen „Appell an die venezolanische Öffentlichkeit und Regierung“ gerichtet. Darin bitten „alte Freunde und Freundinnen“ des Inhaftierten die venezolanische Regierung, diesen nicht auszuliefern. Sie würden ihn als „Kämpfer der revolutionären Linken“ kennen und „wissen, dass er auf keinen Fall ausgeliefert werden will“. Die Gruppe „K.O.M.I.T.E.E.“ habe sich genauso wie die aktuelle Regierung Venezuelas „eine gerechtere Welt zum Ziel gesetzt, in der alle Menschen ein würdiges Leben haben“. Weiterlesen