junge Welt vom 21.01.2015

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Auslieferung unwahrscheinlich (junge Welt vom 21.01.2015)

In Venezuela inhaftierter Linker wird wohl nicht an Deutschland überstellt

von André Scheer

Als der damals 53jährige Bernhard Heidbreder im vergangenen Juli in der venezolanischen Universitätsstadt Mérida festgenommen wurde, feierten Medien in Deutschland und Venezuela das als Schlag gegen einen international gesuchten Gewalttäter. »Von Interpol gesuchter Terrorist in Mérida verhaftet«, titelte damals die in Caracas erscheinende El Nacional, und der Spiegel jubelte über den »Zugriff in Venezuela«. Nun jedoch könnte sich dieser deutschen Zielfahndern zugeschriebene »Erfolg« als Flop herausstellen, denn alles deutet darauf hin, dass Venezuela die Überstellung des »Linksterroristen« an Berlin ablehnen wird. Weiterlesen

13.01.2015: Anhörung vor dem Obersten Gericht erfolgreich!

Die Anhörung, die am 13.01.2015 vor dem Tribunal Supremo de Justicia (TSJ) in Caracas stattfand, um das Auslieferungsersuchen der deutschen Behörden zu diskutieren, war ein voller Erfolg für die Verteidigung. Die Beteiligten waren sich weitgehend darin einig, dass die Vorwürfe gegen Bernhard Heidbreder in Venezuela als verjährt anzusehen sind. Wir gehen davon aus, dass das TSJ in wenigen Tagen das Auslieferungsersuchen zurückweisen wird und Bernhard aus dem Knast entlassen wird.

Die ausführliche Stellungnahme der beiden Anwälte Marino Alvarado Betancourt und Gennys Alay Pérez Rojas liegt bisher nur in spanisch vor und ist hier nachzulesen, wir bemühen uns um eine baldige Übersetzung.

Neuer Anhörungstermin für den 13.01.2015

13.01.2015: Die Anhörung vor dem TSJ hat stattgefunden +++ soweit bisher bekannt, wird der Auslieferungsantrag aus Deutschland auch von den venezolanischen Behörden nicht unterstützt, sondern als ungerechtfertigt angesehen +++ eine rechtskräftige Entscheidung des Tribunals steht aber noch aus

Für Dienstag, 13.01.2015, ist um 13:30 Uhr (Ortszeit) an der Kammer des obersten Gerichts in Caracas – dem Tribunal Supremo de Justicia (TSJ) – nun der neue Anhörungstermin angesetzt worden, auf dem die Verteidigung von Bernhard Heidbreder und die Vertreter der deutschen Behörden ihre Argumente vortragen werden.