Unser Genosse Peter Krauth ist seit Freitag dem 13. März wieder in Freiheit. In Rekordzeit hat der Oberste Gerichtshof TSJ sein Urteil geschrieben und die uneingeschränkte Freilassung angeordnet. Peter sagt: „Ich bin immer noch im Schock, ich kann es fast nicht glauben. Ich habe so schnell nicht damit gerechnet!“.
Der TSJ hat die Auslieferung nach Deutschland als nicht zulässig erklärt, weil der vorgeworfene deutsche §30 StGB in Venezuela längst verjährt ist. Außerdem ennt der TSJ als Grund der Freilassung Peter’s Gesuch, in Venezuela als politischer Flüchtiger anerkannt zu werden.
Am 16. November war Peter auf dem Weg nach Caracas festgenommen worden, er wollte dort Besucher*innen abholen. Sein provisorischer Ausweis als Antragsteller bei der staatlichen Flüchtlingsbehörde CONARE hatte ihn nicht geschützt.
Er und seine beide Kollegen Bernhard Heidbreder und Thomas Walter warten seit drei Jahren darauf, dass die CONARE ihren Antrag auf Anerkennung als politische Flüchtige bearbeitet. Seitdem wurde Peter unter unmenschlichen Bedingungen in einem Büro von Interpol Caracas festgehalten, wo er mit einem Dutzend anderer Gefangener einen winzigen Raum ohne Fenster teilen musste, ohne Hofgang und mit seltener Erlaubnis, die Toilette zu benutzen.
Peter’s Anwalt Gennys Pérez kommentiert, die Zeit, die das TSJ brauchte, um das Urteil zu veröffentlichen sei außergewöhnlich kurz und liege sogar unterhalb der von Rechts wegen vorgegebenen Frist, die in Venezuela kaum eingehalten wird. Im Fall von Bernhard Heidbreder, der 2014 wegen der gleichen Vorwürfen verhaftet worden war, hatte das Verfassen des Urteils nach der Verhandlung acht Monate gebraucht.
Es ist offensichtlich, dass der öffentliche Druck Wirkung gezeigt hat. Unter anderem hatte der chavistische Politiker und Ex-Guerrillero Rafael Uzcátegui unermüdlich auf Peter’s Freilassung gepocht.
Es ist ein kleiner, aber wichtiger Sieg, den wir der gemeinsamen Solidaritätsarbeit verdanken. Der Kampf geht weiter: Es geht jetzt darum, dass die drei Verfolgten als politische Flüchtige in Venezuela anerkannt werden, und letztendlich darum, dass die deutsche Justiz das Verfahren gegen die drei Aktivisten endgültig einstellt!