„Ermittler*innen ließen ihrer Phantasie freien Lauf“ (Interview bei CILIP vom 27.01.2017)

Über die Ermittlungen zum K.O.M.I.T.E.E., der Haft von Bernhard Heidbreder und das aktuelle Verfahren sprach das Blog des Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ CILIP mit den Anwält*innen Silke Studzinsky und Stephan Schrage.

Am Freitag den 21.10.2016 wurde vom Radio Dreyeckland der Beitrag Bundesanwaltschaft sucht nach Sachbeschädigungen 21 Jahre lang Linke gesendet.

Anschlagsversuch vor 21 Jahren: Drohung mit Beugehaft (taz vom 18.10.2016)

von Wolf-Dieter Vogel

1995 versuchten Autonome, das Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau zu sprengen. Weiterhin ist das Umfeld der Verdächtigen Repressionen ausgesetzt.

Beugehaft verschoben. Mit diesem Ergebnis endete heute eine Anhörung der Bundesanwaltschaft (BAW) im Fall eines versuchten Sprengstoffanschlags, der vor über 21 Jahren stattgefunden hat.

Die Ermittler hatten eine Person geladen, die damals zum sozialen Umfeld der seither flüchtigen Beschuldigten zählte. Da sich die Zeugin weigerte, in dem Fall auszusagen, werde man nun die Konsequenzen beantragen, erklärte die BAW, also beim Bundesgerichtshof (BGH) einen Antrag auf Beugehaft stellen. Die Betroffene konnte zwar die Karlsruher Behörde wieder verlassen, muss aber damit rechnen, dass sie wegen ihrer Aussageverweigerung bis zu sechs Monate inhaftiert wird. Die BAW wollte sich auf taz-Anfrage nicht äußern. Weiterlesen →

Verfolgung linker Autonomer: Auch nach 21 Jahren keine Ruhe (taz vom 16.10.2016)

von Wolf-Dieter Vogel

Wann verjährt die Verfolgung eines Anschlags, der nie stattgefunden hat? Wer die Aktion vorbereitet hat, wird nach zehn Jahren nicht weiter juristisch verfolgt. Wer sich dafür in einer „terroristischen Vereinigung“ organisierte, kann nach maximal 20 Jahren nicht mehr verurteilt werden. Doch für die Verabredung zu dieser Straftat gilt eine Verjährungsfrist von bis zu 40 Jahren. Weiterlesen →

Aufhebung der Haftbefehle im K.O.M.I.T.E.E. – Verfahren (Radio Flora vom 04.10.2016)

Am 11. April 1995 versuchte die militante Gruppe K.O.M.I.T.E.E. die Baustelle des Abschiebeknastes in Grünau zu sprengen. Der Versuch wurde abgebrochen, die Gruppe löste sich einige Monate später auf. Bernhard, Thomas und Peter sind seitdem auf der Flucht! Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wird – nach nunmehr 21 Jahren (!) – eine Person für den 18. Oktober 2016 vor die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geladen. Weiterlesen →