Die 15-tägige Frist für eine Entscheidung der Kammer am Obersten Gerichtshof ist bereits seit mehreren Tagen abgelaufen. Die Kammer ist wohl aufgrund von vielen Fällen noch nicht dazu gekommen. Die Anwälte von Bernhard haben bereits einen Schriftsatz eingereicht und um eine Entscheidung gebeten, da sie überfällig ist.

Die Anhörung von Bernhard fand am 13.01.2015 statt. Zwar ist formal eine Entscheidung des Gerichts innerhalb von 15 Werktagen vorgeschrieben, doch aufgrund der Neubesetzung der Kammern des Tribunal Supremo haben sich alle Entscheidungen verzögert. Es ist daher mit einer Verschiebung von einigen Tagen zu rechnen bis zur Entscheidung, der wir nach wie vor mit großem Optimismus entgegen sehen.

Die Anhörung, die am 13.01.2015 vor dem Tribunal Supremo de Justicia (TSJ) in Caracas stattfand, um das Auslieferungsersuchen der deutschen Behörden zu diskutieren, war ein voller Erfolg für die Verteidigung. Die Beteiligten waren sich weitgehend darin einig, dass die Vorwürfe gegen Bernhard Heidbreder in Venezuela als verjährt anzusehen sind. Wir gehen davon aus, dass das TSJ in wenigen Tagen das Auslieferungsersuchen zurückweisen wird und Bernhard aus dem Knast entlassen wird.

Die ausführliche Stellungnahme der beiden Anwälte Marino Alvarado Betancourt und Gennys Alay Pérez Rojas liegt bisher nur in spanisch vor und ist hier nachzulesen, wir bemühen uns um eine baldige Übersetzung.

13.01.2015: Die Anhörung vor dem TSJ hat stattgefunden +++ soweit bisher bekannt, wird der Auslieferungsantrag aus Deutschland auch von den venezolanischen Behörden nicht unterstützt, sondern als ungerechtfertigt angesehen +++ eine rechtskräftige Entscheidung des Tribunals steht aber noch aus

Für Dienstag, 13.01.2015, ist um 13:30 Uhr (Ortszeit) an der Kammer des obersten Gerichts in Caracas – dem Tribunal Supremo de Justicia (TSJ) – nun der neue Anhörungstermin angesetzt worden, auf dem die Verteidigung von Bernhard Heidbreder und die Vertreter der deutschen Behörden ihre Argumente vortragen werden.