linksunten.indymedia vom 24.11.2014

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Zur Verjährung von „Straftaten“ (linksunten.indymedia vom 24.11.2014)

Immer wieder gibt es unzutreffende und oft zu optimistische Einschätzungen, wann Aktionen – im Juristendeutsch: Straftaten – verjähren. Diese etwas trockene Materie hat leider durchaus Auswirkungen auf die Verfolgung von Aktivist_innen, wie auch das Beispiel des Verfahrens und Prozesses gegen Sonja und Christian in der jüngeren Vergangenheit gezeigt hat.

Zur Erinnerung: Die beiden wurden seit 1978 gesucht wegen Aktionen der Revolutionären Zellen. Sie wurden nach über 30 Jahren (!) an die deutsche Justiz ausgeliefert und zumindest Sonja auch verurteilt, obwohl die meisten – auch Rechtsanwält_innen (!) – von einer maximalen Verjährungszeit von 20 Jahren ausgegangen waren.

Infos zum Verfahren und den Sonja und Christian vorgeworfenen Aktionen (Brand- und Sprengstoffanschläge ohne Personenschäden) finden sich hier:
www.verdammtlangquer.org

Nun wird es leider etwas trocken, aber hochinteressant: Weiterlesen →

Deutsche Bundestagsabgeordnete unterstützen Bernhard Heidbreder

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Ende Oktober haben Politiker der Partei DIE LINKE in einem Offenen Brief den Appell, Bernhard Heidbreder nicht nach Deutschland auszuliefern, unterstützt. Der Brief ist unterzeichnet von sieben Bundestagsabgeordneten und dem Präsidenten des Ältestenrats der Partei, Hans Modrow, und wurde an den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, und weitere wichtige Persönlichkeiten übermittelt.
Auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90 / Die Grünen) hat sich in einem persönlichen Brief an Präsident Maduro für Bernhard Heidbreder eingesetzt.

Wir dokumentieren im folgenden den Wortlaut des Offenen Briefes: Weiterlesen →

Solidarität mit den vom K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren Verfolgten in Leipzig

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Wir zeigen uns solidarisch mit den vom K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren Verfolgten und verlangen den sofortigen Stopp der Bemühungen um die Auslieferung von Bernhard aus Venezuela – Dageblieben!

Es ist zwar nur ein Transpi, dennoch wollen wir damit bezwecken, dass der Fall mehr Aufmerksamkeit nach aussen, aber auch innerhalb der Bewegung bekommt.
Wir halten es da mit dem Spruch: Eine Bewegung, die ihre Gefangenen vergisst ist im Grunde politisch und moralisch tot! Weiterlesen →