Am Donnerstag 27.05. ist unser Freund und Genosse Bernd Heidbreder in Mérida, Venezuela gestorben. Er ist sehr unerwartet und schnell einem Hirntumor erlegen. Freund*innen vor Ort konnten in seinen letzten wachen Stunden bei ihm sein.
Wir sind noch immer fassunglos und trauern.

Die „Comission for the Control of Files“ (CCF) von Interpol hat der Beschwerde des Rechtsanwalts Benjamin Derin stattgegeben und die Rote Ausschreibung (Red Flag) gegen Thomas Walter, einem der Verfolgten im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren, zurückgenommen. Begründung ist das laufende Asyl-Verfahren in Venezuela. Das annulliert nicht den Haftbefehl des Bundesgerichtshofes, aber die Fahndung außerhalb Europas muss jetzt eingestellt werden. Wegen dieser Red Flag war zuletzt Peter Krauth für vier Monate unter unmenschlichen Bedingungen im Interpol-Büro in Caracas gefangen gehalten worden, bis der Oberste Gerichtshof Venezuelas seine Freilassung anordnete.

Dass die Rote Ausschreibung aufgehoben wurde, ist ein ungewöhnlicher Erfolg. Üblicherweise übernimmt Interpol alle Fahndungen eines Mitgliedstaates ungefragt, wodurch die Roten Ausschreibungen oft zu einem Instrument politischer Verfolgung werden. Dass ausgerechnet eine von Deutschland veranlasste Fahndung gelöscht wird ist umso bedeutungsvoller wenn man bedenkt, dass der aktuelle Interpol-Chef ein deutscher Polizeibeamter ist. Die CCF räumt mit dieser Entscheidung ein, dass die internationale Fahndung gegen die drei Beschuldigten seit Jahren unrechtmäßig war.

Bernhard Heidbreder, der dritte Beschuldigte im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren, hat gegen die Rote Ausschreibung von Interpol ebenfalls Beschwerde eingelegt. Die Bearbeitung steht noch aus, aber da es sich um den gleichen Sachverhalt handelt, wird eine gleichlautende Entscheidung erwartet.

Was bleibt ist die Frage, warum die die deutsche Bundesanwaltschaft nach wie vor ihren Verfolgungswahn kultiviert und weiterhin eine Fahndung betreibt wegen einer Aktion, die nie stattgefunden hat, und deren Strafverfolgung nach gängigen juristischen Regeln schon längst verjährt wäre.

Die CCF von Interpol (Commission for the Control of Files — Akten-Kontrollkommission) will in ihrer nächsten Sitzung vom 25. bis 29. Januar 2021 die „rote Ausschreibung“ zur Festnahme und Auslieferung („Red Notice“) gegen Thomas Walter, einen der im Zuge des K.O.M.I.T.E.E.-Verfahrens Gesuchten, überprüfen. Anlass ist die vor knapp einem Jahr gestellte Beschwerde von Rechtsanwalt Benjamin Derin. Zuletzt wurde Peter Krauth im Dezember 2019 wegen dieser „Red Notice“ in Venezuela festgenommen und vier Monate lang in der Interpol-Abteilung festgehalten, bis der Oberste Gerichtshof seine Freiheit anordnete. 2014 war Bernhard Heidbreder aufgrund einer solchen „Red Notice“ zwei Jahre lang in Haft.

Rechtsanwalt Derin argumentiert, dass die Fahndungen gegen Walter, Heidbreder und Krauth gleich gegen mehrere Vorschriften aus den Statuten von Interpol verstoßen. Zum einen haben die drei in Venezuela einen Antrag auf Asyl gestellt, der bisher noch nicht entschieden ist. Asylanwärter*innen sind aber von der Fahndung durch Interpol ausgenommen, wie es u.a. der Europarat gefordert hat. Interpol verpflichtet sich auch, „rote Ausschreibungen regelmäßig zu revidieren, um sicherzugehen, dass diese gelöscht werden, wenn sie nicht zu erfolgreicher Auslieferung innerhalb eines vernünftigen Zeitraums geführt haben“. Die Fahndung gegen die Drei hat in mittlerweile fast 26 Jahren jedoch keinen Erfolg gezeitigt. In Artikel 3 der Interpol-Statuten steht außerdem, dass „es der Organisation strengstens verboten ist, irgendeinen Eingriff oder Handlungen politischen, militärischen, religiösen oder ethnischen Charakters zu betreiben“. Dass die andauernde Verfolgung der Drei durch die deutsche Bundesanwaltschaft politischen Charakter hat, ist aber offensichtlich. Interpol macht sich durch die regelmäßige Erneuerung der Red Flag zum Gehilfen dieser Interessen.

In der Vergangenheit diente Interpol immer wieder als Handlanger der politischen Verfolgung von Dissidenten. Es ist wichtig, dass die Mitglieder der CCF wissen, dass ihr Handeln beobachtet wird. Wir bitten deshalb darum, vor der Sitzung möglichst viel Öffentlichkeit zu schaffen.

Radio Lora aus der Schweiz hat einen zweiteiligen Podcast zum Thema Flucht gebastelt, an dem auch die Genossen mitgewirkt haben: