Die größte Polizeiorganisation der Welt mit Sitz in Lyon ist juristisch ein Verein, eingetragen nach französischem Privatrecht – kein völkerrechtlicher Vertrag liegt ihr zugrunde, kein Parlament hat die Tätigkeit von Interpol je ratifiziert. Interpol verfügt über keine eigenen Fahnder*innen, sondern koordiniert nur die Zusammenarbeit nationaler Ermittler*innen. Interpol kann auch keine „internationalen Haftbefehle“ ausstellen, sondern informiert nur per Roter Ausschreibung („Red Notice“) über nationale Haftbefehle, die mit einem Auslieferungsgesuch verbunden sind. Nach Angaben der Interpol-Webseite gibt es derzeit rund 62.000 gültige Rote Ausschreibungen, von denen 7.000 öffentlich zugänglich sind. Jene der drei im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren Gesuchten sind nicht öffentlich einzusehen.

Müssen Rote Ausschreibungen ausgeführt werden?

Der Umgang mit „Notices“ und „Diffusions“ bleibt jedem Land überlassen – also die gesuchte Person im Inland zur Festnahme auszuschreiben oder die Interpol-Ausschreibung lediglich als Erkenntnismitteilung anzusehen. Auf der Website von Interpol steht dazu: „INTERPOL kann die Sicherheitsbehörden keines Landes dazu verpflichten, eine mit Roter Ausschreibung gesuchte Person festzunehmen. Jedes Mitgliedsland entscheidet, welchen juristischen Wert sie einer Roten Ausschreibung beimisst, und welche Autorität seine zur Durchsetzung des Gesetzes bestellten Funktionäre zur Ausübung von Festnahmen haben.“ Weiterlesen →

Der Dokumentarfilmemacher Sobo Swobodnik hat einen Film gedreht über das Musikprojekt von Thomas Walter, Beschuldigter im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren, und Pablo „Mal Élevé“ Charlemoine, ehemaliger Sänger der Band Irie Révoltés. Nach Abschluss der Dreharbeiten hat er mit uns in Venezuela über das Projekt geplaudert.

Warum kamst du überhaupt auf die Idee, den Film zu drehen?

Es ist ja nicht der erste Film, den ich mache, ich habe schon ein paar andere gemacht. Und wenn man sich so anguckt, was die Filme miteinander verbindet, über ganz andere Protagonisten, über ganz unterschiedliche Themen, da gibt es so eine rote Linie, die sie verbindet, eine Gemeinsamkeit. Was mich daran interessiert, ist Leben jenseits gesellschaftlicher Konventionen, also Menschen, die in unserer Gesellschaft nicht den Platz haben, den sie vielleicht gerne haben möchten, und sich ihren eigenen suchen. Entweder gezwungenermassen oder freiwillig. Das ist eigentlich das, was mich interessiert und was alle Filme miteinander gemein haben, also sozusagen Parallelleben, Parallelwelten. Die es irgendwie hinkriegen, innerhalb unserer Gesellschaft, die sehr stark formiert und konventionell organisiert ist, ihren eigenen Freiraum zu schaffen. Und insofern passt dieser Film natürlich da auch rein, weil der Protagonist jemand ist, der mit der Gesellschaft so wie sie ist, nicht zufrieden ist, oder zufrieden war, und versucht hat, diese Gesellschaft zu beeinflussen, oder vielleicht sogar zu verändern, mit Militanz oder revolutionärem Impetus oder was auch immer. Und das ist die Grundlage dessen, was mich zunächst mal interessiert hat. Weiterlesen →

Das sogenannte Interpol-Gefängnis bei der Kriminalpolizei CICPC in Caracas.

Mérida, 25.12.2019

Am 24.12. und am 31.12. wird den Gefangenen, die nach Interpol-Ersuchen festgenommen wurden, eine Stunde Besuch anstatt der sonst üblichen 15-20 Minuten pro Woche gewährt. Wir haben die 665 km vom Mérida nach Caracas in 12 Stunden in einem Privattaxi zurückgelegt, um Peter Krauth zu besuchen. Die Adresse dieses „Interpol-Gefängnisses“ in Caracas ist im Web nicht zu finden, wir sind auf Peters Anwalt angewiesen, um ihn besuchen zu können. Es befindet sich im Gebäude der Kriminalpolizei CICPC in der Avenida Este 6 unweit des Parque Carabobo.

Als wir um 8:00 Uhr vor dem Gebäude ankommen, warten dort schon ca. 50 Menschen in unterschiedlichen Schlangen, um Gefangene der verschiedenen Abteilungen im CICPC zu besuchen. Um 9:00 Uhr dürfen die ersten Besucher*innen das Gebäude betreten. Es stellt sich heraus, dass wir nicht dazu gehören und eine eigene Schlange für den Besuch von Interpolgefangenen bilden müssen. Neben uns warten inzwischen ca. 30 Menschen in einer dritten Schlange. Viele ziehen sich weiße Röcke über ihre Jeans und anschließend die Hosen aus, bunte T-Shirts werden gegen weiße gewechselt. Um die Besuchenden optisch von den Gefangenen zu trennen, ist weiße Kleidung vorgeschrieben. Wir haben eine blaue Trainingshose für Peter dabei, weil gefangene Männer dort blau tragen müssen. Unsere kleine Interpolschlange verlängert sich um weitere 3 Menschen. Weiterlesen →

Caracas, 17.12.2019

Hallo ihr Lieben,

ich sitze jetzt seit über 3 Wochen im Interpol-Knast in Caracas. Das ist eher ein Provisorium als ein Knast. Wir sitzen hier zu 11 Knackis auf 20 qm und das ohne Fenster, nur air condition. Die einzige Abwechslung sind 10 Minuten aufs Klo morgens und 15 Minuten am Nachmittag, dabei 1 oder 2 Tage ohne Wasser pro Woche (Erklärung: keine Toilettenspülung), die Zelle ein einziges Matratzenlager, das einzige Möbel eine Mikrowelle, um Essen warm zu machen. Also alles nicht einfach, dazu nur 25 Minuten Besuch pro Woche. Die meisten Mitgefangenen sind Colombianer, die nicht ausgeliefert werden, da es keine diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern gibt. Immerhin ist die Solidarität groß. Es wird geteilt, wenn einer kein Essen hat (Erklärung: Essen muss von Freund*innen oder Angehörigen in den Knast gebracht werden, wenn du niemanden hast, hast du nichts zu essen) und auch wenn es andere Probleme gibt.

Meine Aussichten sind, dass ich warten muss, bis der TSJ eine Entscheidung über meine Auslieferung trifft. Nach allem wie die Sache aussieht, besteht kaum die Möglichkeit, dass ich ausliefert werde, aber bis sich das entscheidet, werden noch ein paar Monate ins Land gehen, laut der Erfahrung meiner Mitgefangenen 4-5 Monate bis es zum Prozess kommt. Darauf habe ich mich eingestellt.

Mein größtes Problem ist die Verdauung, die bis jetzt nicht funktionieren will, obwohl ich versuche Gymnastik zu machen und mir Obst gebracht wird. Die Hoffung ist einfach, dass es mit der Zeit besser wird.

Gut, ansonsten bin ich guter Dinge, zum einen, da ich weiß, dass die Haft nicht endlos sein wird und ein halbes Jahr eine überschaubare Zeit ist, und zum anderen, da ich weiß, dass es euch gibt, eure Solidarität und eure Unterstützung.

Liebe Grüße und eine dicke Umarmung, Peter

Freiheit für Bernhard, Peter und Thomas!

Nach nunmehr fast 25 Jahren werden drei Berliner Autonome – Peter, Thomas und Bernhard – wegen der Verabredung zu einem Anschlag, der nie stattgefunden hat, noch immer mit internationalen Haftbefehlen gesucht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Oktober 2016 verweigert, die Verfassungsbeschwerde gegen den Paragraphen, der diesen absurden Verfolgungszeitraum ermöglicht, überhaupt anzunehmen.

Bernhard Heidbreder, einer der Untergetauchten, wurde im Juli 2014 in Venezuela festgenommen. Die Bundesanwaltschaft BAW beantragte seine Auslieferung. Dies wurde von venezolanischer Seite abgelehnt. Mittlerweile befindet er sich nach 2-jähriger Haft auf freiem Fuß in Caracas. Weiterlesen →